Freitag, 12. Februar 2010

Verlängerung der Linie 3 in den Sternen

„Glücklich ist nicht, wer vergißt, was nicht mehr zu ändern ist; so etwas kann überhaupt nur in einer Operette vorkommen. Eine derartige Auffassung würde nicht weniger wie ein Unterbleiben der Evidenz bedeuten, beziehungsweise als solches anzusehen sein. Glücklich ist vielmehr derjenige, dessen Bemessung seiner eigenen Ansprüche hinter einem diesfalls herabgelangten höheren Entscheid so weit zurückbleibt, daß dann naturgemäß ein erheblicher Übergenuß eintritt.
(Heimito von Doderer, Glücksdefinition des Amtsrates Julius Zihal am Ende von "Die Strudlhofstiege")

Wenn man sich in Innsbruck auf bestimmte Entwicklungen freut, so sollte man immer die Worte des Amtsrates Zihal in Erinnerung behalten:

So steht nun leider auch der Fortgang der Verlängerung der Linie 3 in den Sternen.

Die Dreier auf Gst. 1644/3, Katastralgemeinde Amras

Das Fazit vorweg: In Innsbruck muss man seine Erwartungen in die Planungskompetenz politischer Entscheidungsträger schon sehr tief schrauben, um noch zu Glücksempfindungen fähig zu sein.

Und da Fasching ist, nun die Geschichte zu dieser etwas kryptischen Einleitung


An
Bürgermeisterin
Hilde Zach
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
2. Stock - Zimmer 2332
6020 Innsbruck

Sehr geehrte Frau Bürgermeister,

die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von ihrem derzeitigen Endpunkt ca. 350m weiter nach Amras ist eine ideale Verknüpfung raum- und verkehrsplanerischer Maßnahmen. Das öffentliche Verkehrsmittel kommt so annähernd gleichzeitig mit den neuen Bewohnern, die durch das Projekt an der Philippine-Welser-Straße Wohnraum bekommen, an!

Nachdem das anstehende Projekt eine Vorlaufzeit von ca. 40 Jahren hatte, hat es mich persönlich sehr gefreut, dass sich im letzten Jahr die Anzeichnen verdichteten, dass es damit wirklich ernst wird.

Nun hört man aber, dass es Probleme bei der Finanzierung des Vorhabens geben soll.

Es ist mir klar, dass solche Bauten große Kosten hervorrufen. andererseits denke ich, dass es sich bei diesem Projekt um das wichtigste Verkehrsprojekt in Amras seit ca. 40 Jahren handelt.

Ich möchte hier den aktuellen Wert der Autobahneinhausung nicht in Frage stellen, aber die schrittweise Verlängerung der Linie 3 aus Innsbruck heraus in Richtung Amras erscheint mir gewichtiger, da dieses Projekt genau genommen schon begonnen, als es noch nicht einmal richtigen Autoverkehr gab und über die Jahrzehnte stetig umgesetzt wurde.

Im Bewusstsein des langfristigen Wertes der Verlängerung der Linie 3 und auch im Bewusstsein, dass das Folgende nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, allenfalls eine Geste ist, schlage ich folgendes vor.

Gibt es eine Möglichkeit, für die „Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von der derzeitigen Endhaltestelle an den historischen Ortsrand von Amras“ steuerwirksam (sprich in der Einkommensteuererklärung bzw. Lohnsteuerausgleich absetzbar) zu spenden, würde ich gerne 1000 € - 2000 € gerne für das Vorhaben mitzahlen. - Vorausgesetzt der Baubeschluss ist verbindlich und, wie bereits gesagt, die steuerliche Absetzbarkeit ist gegeben.

Bitte, verstehen Sie das nicht als Anmaßung von Planungshoheit sondern als Bekräftigung des Interesses an diesem Projekt von einem Bürger, der das dann Gebaute auch nutzt.

mit freundlichen Grüßen



Soweit so gut.

Vielleicht wird sich der geschätzte Leser fragen, wie man sich so herablassen kann, für etwas, für das die öffentliche Hand jedenfalls aufkommen müsste (im Gegensatz z.B. zu Jugendolympiaden oder Fußball- EM´s) auch noch finanzielle Unterstützungen anzubieten?

Mir ist das aber ein Herzensanliegen, und daher denke ich, dass ein solcher Vorstoß legitim ist, zumal ich weiß, dass es höher prioritäre Streckenausbauten im Innsbrucker Straßenbahnnetz gibt und diese Streckenverlängerung zwar planerisch vernünftig, aber eher nicht erstgereiht ist. Zur Unterstreichung des Anliegens habe ich einen Betrag genannt, der für mich zwar schmerzhaft, bei steuerlicher Absetzbarkeit und Umlegung auf 40 Jahre (solange sollten die Gleisanlagen ohne wesentliche Sanierung schon halten) aber verkraftbar ist.

Was darf man sich für eine solche Anfrage erwarten? Ich persönlich hätte mir in etwa eine solche Antwort vorgestellt:

Sehr geehrter Herr…
Aufgrund vertraglicher Bindungen haben sich Verzögerungen in der Umsetzung der Verlängerung der Linie 3 ergeben, die für die Stadt Mehrkosten verursachen werden. Wir kommen gerne auf ihr Angebot zurück, wobei die steuerliche Absetzbarkeit leider für so ein Projekt nicht gegeben ist.
Die Spende könnte aber an die folgenden städtischen sozialen Einrichtungen überwiesen werden, sodass diese indirekt zu Nutzniesern der Straßenbahnverlängerung werden:………


Gekommen ist das folgende Schreiben, was immerhin eine Sachverhaltdarstellung ist, die für sich schon einiges aussagt. Die dezente textliche Umschiffung der „Begleitmusik“ zeigt jedoch meiner Meinung nach, dass man noch eher halbherzig bei der Sache ist:



Was zu Ehrenrettung der Stadt gesagt werden muss:

Die Fläche von der hier die Rede ist, ist das Grundstück 1644/3. Es ist Teil der Einlagezahl 498 und Nachschlagen im Grundbuch zeigt, dass aus diesem nicht ersichtlich ist, welchen Haken das Objekt der Begierde hat. Es gehört zwar der Stadt, aber man sieht selbst bei Nachforschungen in der Urkundensammlung nicht, dass dieses Eigentum beschränkt ist. Vielmehr sieht es so aus, als sei durch die am 26.2.1968 dauernde Besitz- und Objektsänderung der gegenwärtige Stand besiegelt worden.

Die folgenden Bilder zeigen die entsprechenden unverdächtigen Stellen der Urkundensammlung. Der Vertrag wird also nur wirksam, wenn einer der beiden Vertragspartner sich auch an die Sache erinnert:

Kurz nach dem Ende der olympischen Spiele in Grenoble hat man in Innsbruck immerhin 19 Jahre vor Grenoble Straßenbahnen gebaut.

Ein Teil der Liste von Besitzstandsänderungen im Jahr 1968.

Tatsächlich ist es auch heute Praxis und nach meinem Rechtsempfinden auch nachvollziehbar, dass bei Abtretungen und Übereignungen für bestimmte Zwecke dem Abtreter (und auf seine Rechtsnachfolger wirkend) ein später durch andere Zweckbestimmung erwachsender Gewinn weitergegeben wird.

Wenn die Stadt sich beim alten Eigentümer meldet, so spricht das für eine korrekte Vorgangsweise und eine gutes Archivierungssystem für die gemachten Verträge.

Was die Ehrenrettung aber relativiert ist, dass ein solcher Vertrag ohne Befristung verfasst wurde (das nehme ich jedenfalls an, da ansonsten wohl diese Sache nicht schlagend geworden wäre) und dass, wenn man der heutigen Zeitungsmeldung zum Pema-Areal glauben darf, schon öfter mal beim Straßen- bzw. Regionalbahnprojekt geschlampt wurde.

Es ist dazu übrigens anzumerken, dass seit 2007 (es wurde mit Ve1-2-101/6-16 vom 25.1.2007 eine Bausperrenerlassung der Stadt ausfsichtsbehördlich genehmigt) bekannt war, welchen Platzbedarf die Regionalbahntrasse hat, die Stadt aber in der umgekehrter Manier der Handel-Szene im "Leben des Brian" offenbar unbedingt ihre Position verschlechtern wollte. Sie käme nun trotz aller Dummheiten im Vorfeld noch leicht raus, da dem Erstkäufer immer bekannt war (das wird doch hoffentlich schriftlich dokumentiert sein!?), dass ein großer Teil des nördlichen Eckhauses für die Regionalbahntrasse zur Verfügung zu stellen ist. Der Käufer hat deshalb wahrscheinlich auch weniger für den Grundstückskauf zahlen müssen, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Wenn nun die Stadt etwas teurer rückkauft, was sie zuvor wegen "Wertminderung durch anstehende Straßengrundabtretung" im Sonderangebot veräußerte(das nehme ich an), steht die Frage im Raum, welcher Deal da wirklich ablief....

Ich will da keine Namen nennen, die Personen wissen es schon selbst – aber ich hatte immer den Eindruck, dass das Straßenbahnprojekt im Gegensatz zu diversen Behübschungsprojekten als Kinderkram angesehen wurde. Mit Menschen, die so eine Einstellung haben, lässt sich leider nicht konstruktiv arbeiten.

Es ist die Frage zu stellen, ob nicht hier , wie auch in anderen Gemeinden (neinein, Innsbruck ist nur die Spitze dieses Eisbergs) das Wort "Planungshohlheit" die Verhältnisse treffender beschreibt?

Die Lage ist mit einem Wort hoffnungslos, aber nicht ernst. In diesem Sinn närrische Grüße.
Ob es noch Fortsetzungen gibt, wird sich weisen.

Kommentare:

Manni Schneiderbauer hat gesagt…

Vielen Dank, Martin, für deine Recherchen und diese Analyse. Wir werden garantiert nicht einfach dabei zuschauen, wie das Verlängerungsprojekt gekübelt wird. Schließlich schaut die Stadtführung bei anderen Projekten wie z.B. den "Olympischen Jugendspielen" ja auch nicht "auf jeden Cent".

Marcellina hat gesagt…

Habe glücklicherweise über Ihren Blog "gestolpert" als ich Information über den Amraser See suchte. Da ich auch ein Fan von dem Iglerbahn bin (sowie andere historische Aspekte der Region), finde ich Ihre Blogposts sehr interessant. Danke.

Paschberg hat gesagt…

Habe mittlerweile beim Thema Amraser See ein Verlinkung zu Frau Marcellinas Blog Practice-Room gemacht und den Amraser See ein eigenes Stichwort gegeben.